Inhaltsverzeichnis:
- Mehr Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten
- Informationskampagne und Hilfsangebote
- Beispiele aus anderen Städten
- Verbindung zur Stadtbild-Debatte
Mehr Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz. Nach ihrer Einschätzung müsse der Senat handeln, um die Sicherheit im öffentlichen Raum spürbar zu verbessern. Innenpolitischer Sprecher Dennis Gladiator erklärte: „Wenn Frauen insbesondere abends im Dunkeln Umwege gehen oder sich nicht mehr trauen, allein nach Hause zu fahren, läuft etwas grundlegend falsch.“ Für ihn ist klar, dass Sicherheit kein Privileg, sondern ein Grundrecht ist.
Im Antrag, der nach den Hamburger Herbstferien in der Bürgerschaft behandelt werden soll, listet die CDU mehrere konkrete Punkte auf:
- Mehr sichtbare Polizeistreifen und Sicherheitsdienste.
- Bessere Beleuchtung auf Straßen und Wegen.
- Eine Stadtplanung, die sogenannte Angsträume erkennt und beseitigt.
- Ein Pilotprojekt für spezielle Frauen-Taxis.
Gladiator betont, dass niemand aus finanziellen Gründen auf Schutz verzichten müsse.
Informationskampagne und Hilfsangebote
Neben technischen und organisatorischen Maßnahmen will die CDU eine breite Informationskampagne starten. Sie soll auf bestehende Hilfsangebote aufmerksam machen, etwa das Heimwegtelefon, den Wunschausstieg im Bus oder digitale Notrufsysteme. Diese Angebote müssten „erreichbar, verständlich und sichtbar“ sein, so Gladiator. Hamburg solle zu einer Stadt werden, in der sich alle Menschen jederzeit sicher fühlen können.
Beispiele aus anderen Städten
In mehreren deutschen Städten gibt es bereits erfolgreiche Modelle. Münster setzt auf die Kampagne „Luisa ist hier“, die diskrete Hilfe in Lokalen anbietet. Heidelberg und München verfügen seit Jahren über spezielle Frauen-Taxis. Auch Mannheim, Köln und Freiburg bieten ähnliche Dienste an, während Frankfurt ein Pilotprojekt vorbereitet. Wien wiederum bezieht die Vermeidung von Angsträumen direkt in die Stadtplanung ein. Die CDU kritisiert, dass Hamburg in dieser Entwicklung deutlich zurückliegt.
Verbindung zur Stadtbild-Debatte
Der CDU-Antrag wurde bereits vor Beginn der aktuellen Stadtbild-Debatte eingebracht. Gladiator erklärte, das Problem sei schon vorher offensichtlich gewesen. Die große Zustimmung zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zeige, wie verbreitet das Unsicherheitsgefühl sei – auch in Hamburg.
Merz hatte am 14. Oktober erklärt, die Bundesregierung korrigiere frühere Fehler in der Migrationspolitik. Er betonte, dass es „immer im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe und verwies auf verstärkte Rückführungen durch das Innenministerium. Auf Nachfrage fügte er hinzu: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Einige Tage später präzisierte Merz, dass die Probleme vor allem durch Migranten verursacht würden, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, keiner Arbeit nachgingen und sich nicht an geltende Regeln hielten.
Mit ihrem Antrag will die CDU erreichen, dass Hamburg nicht länger hinter anderen Städten zurückbleibt und Frauen sich im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen.
Quelle: welt, webrivaig.com/de
